AGB

PLASTSHIP AGB

PLASTSHIP ® ist eine Online-Plattform im B2B-Bereich von Unternehmen für Unternehmen, die von der plastship GmbH (Auf der Lind 10, 65529 Waldems) betrieben wird (nachfolgend „PLASTSHIP“, „Online-Plattform“, „plastship GmbH“). Als Online-Plattform vermittelt sie Angebote für die Vermarktung von recycelten Kunststoffen zwischen Lieferanten und Abnehmern. Die Online-Plattform ist ausschließlich Unternehmen vorbehalten, die gewerblich tätig sind.

1. Registrierung

PLASTSHIP darf nur von gewerblichen Lieferanten und Abnehmern (nachfolgend „Nutzer“) genutzt werden. Verbrauchern ist die Nutzung von PLASTSHIP nicht gestattet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, gleich welcher Art, die ein Rechtsgeschäft zum Zwecke der Ausübung ihrer oder seiner gewerblichen Aktivitäten oder sonstigen Selbstständigkeit abschließt.

Bei Registrierung und Nutzung von PLASTSHIP ist die Gewerblichkeit nachzuweisen. Nutzer, die sich bei PLASTSHIP registrieren lassen wollen, müssen in einem Handelsregister eingetragen sein und über eine gültige Umsatzsteuer-Identitätsnummer verfügen. PLASTSHIP behält sich vor, vor und nach der Registrierung die von den Nutzern gemachten Angaben selbst oder durch Dritte überprüfen zu lassen.

Bei der Registrierung und Nutzung von PLASTSHIP gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PLASTSHIP (nachfolgend „AGB“); die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer werden ausdrücklich nicht anerkannt. PLASTSHIP kann die Bedingungen über die Registrierung und Nutzung jederzeit einseitig ändern, sofern dies für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Online-Plattform erforderlich ist.

PLASTSHIP behält sich vor, Nutzer, gegen die Wirtschaftssanktionen, gleich welcher Art, national, europäisch oder international verhängt wurden, von der Nutzung von PLASTSHIP auszuschließen.

Allein der Nutzer ist für die Eingabe der Informationen und Daten bei Registrierung und Nutzung von PLASTSHIP verantwortlich und versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Daten über den Nutzer sind vollständig zu machen und transparent zu gestalten.

Bei der Registrierung ist vom Nutzer eine natürliche Person zu benennen, die allein berechtigt ist, PLASTSHIP zu nutzen. Diese hat ihre Zugangsdaten zu PLASTSHIP sorgfältig zu schützen, um den berechtigten Nutzer und PLASTSHIP vor jeglichem Schaden zu bewahren.

PLASTSHIP stellt die online-Plattform „as is“ zur Verfügung und entwickelt diese ständig weiter. PLASTSHIP bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, übernimmt hierfür jedoch nicht die Garantie, dass es wegen Wartungsarbeiten zu Unterbrechungen im Betrieb von PLASTSHIP kommen kann.

2. Produkte / Rohstoffe

Lieferanten können Stoffe und Zubereitungen auf PLASTSHIP nur dann anbieten, wenn es sich hierbei um Produkte handelt, die im Sinne der europäischen Gesetzgebung keinen Abfall darstellen und im Übrigen gem. REACH über eine entsprechende Zulassung verfügen (nachfolgend „Produkte“).

Bei der Eingabe von Daten über Produkte sind vom Lieferanten zwingend mindestens folgende Angaben zu machen:

Rohstoff, Form, Farbe, Herkunft, Verarbeitungsart

Es können weitere Angaben zu den Eigenschaften des Rohstoffs gemacht werden; PLASTSHIP empfiehlt pro Rohstoffgruppe/Polymertyp einige Standardfelder, deren Angabe jedoch nicht obligatorisch ist. Die Angaben zum Produkt sind nach Anlegen eines Produkts nur für den Lieferanten zugänglich.

Das angelegte Produkt wird unter „Mein plastship – Meine Rohstoffe“ gespeichert und steht nun dem Lieferanten zur Anlage von Angeboten zur Verfügung. Mit Anlage des Produkts übersendet der Lieferant an PLASTSHIP ein Muster des angelegten Produkts (min. 2,5 kg, gesendet an „plastship GmbH, Auf der Lind 10, 65529 Waldems“). Nach Eingang des Musters fertigt PLASTSHIP professionelle Fotografien des Produkts an, die dem Abnehmer zur Verfügung gestellt werden können.

Jeder Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Daten über die Produkte aktuell und vollständig sind und etwaigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

PLASTSHIP übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der auf PLASTSHIP eingestellten Daten der Produkte, behält sich aber jederzeit das Recht vor, diese Daten zu prüfen und den Nutzer anzuhalten, gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen den Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen.

PLASTSHIP ermöglicht dem Nutzer, eine Sicherung der von ihm auf PLASTSHIP hochgeladenen Daten über Produkte zu fertigen. Der Nutzer ist jedoch selbst für eine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich, PLASTSHIP übernimmt hierfür keine Gewähr.

3. Angebot, Auswahl und Bezahlung

PLASTSHIP vermittelt Angebote zwischen Lieferanten und Abnehmern und verkauft selbst keine Produkte über PLASTSHIP (nachfolgend „Transaktion“). Ein über PLASTSHIP getätigter Verkauf von Produkten kommt als Kaufvertrag oder als Dienstleistungs- bzw. Werkvertrag (nachfolgend „Vertrag“) ausschließlich zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer zu Stande und verpflichtet PLASTSHIP selbst nicht. Die Vermittlung ist kostenpflichtig.

Nach Anlage des Produkts hat der Lieferant die Möglichkeit, ein unverbindliches Angebot zu erstellen, bei dem folgende Angaben zu machen sind:

Angaben zur Menge, Lieferort, Verfügbarkeit, Preis (EXW)

Nur Angebote sind für jeden registrierten Nutzer zugänglich, während die den Abnehmer betreffenden Daten nur dann an den Lieferanten übermittelt werden, wenn der Abnehmer ein verbindliches Angebot anfordert.

Der Abnehmer hat die Möglichkeit, auf PLASTSHIP die von dem Lieferanten erstellten Angebote zu durchsuchen und bei Interesse anzufragen. Nach Eingang der Anfrage des Abnehmers übersendet PLASTSHIP dem Abnehmer auf Wunsch ein Muster, das der Abnehmer innerhalb von 5 Werktagen zu überprüfen hat.

Der Versand des Musters ist derzeit nicht kostenpflichtig. PLASTSHIP behält sich Änderungen bezüglich der Bepreisung des Musterversands vor. Bei Versand des Musters informiert PLASTSHIP den Lieferanten über die Anfrage. Nach Ablauf der Prüffrist kann der Abnehmer über PLASTSHIP ein verbindliches Angebot anfordern. PLASTSHIP übermittelt an den Abnehmer ein verbindliches Angebot des Lieferanten, das der Abnehmer innerhalb der vom Lieferanten vorgegebenen Annahmefrist anzunehmen hat.

Die Einzelheiten des Vertrages werden zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer vereinbart; hiervon unberührt bleiben jedoch die vom Lieferanten und Abnehmer gegenüber PLASTSHIP übernommenen Verpflichtungen aus der Anbahnung des Vertrages.

Versäumt der Abnehmer die Annahmefrist, so kommt der Vertrag nicht zustande; der Abnehmer hat in diesem Fall PLASTSHIP die Kosten für den Versand und die Bearbeitung der Anfrage gem. Preisliste zu ersetzen, soweit diese kostenpflichtig sind.

Die Lieferbedingungen setzt der Lieferant entweder selbst nach INCOTERMS ® 2010 fest oder verhandelt diese mit dem Abnehmer.

Die Zahlung wird zwischen dem Abnehmer und den Lieferanten abgewickelt; PLASTSHIP ist an dem Zahlungsvorgang nicht beteiligt und übernimmt keinerlei Zahlungsgarantie gegenüber den beteiligten Nutzern. PLASTSHIP ist jedoch berechtigt, Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung von PLASTSHIP auszuschließen, wenn ein Nutzer seine Liefer-, Abnahme- und/oder Zahlungsverpflichtungen nicht einhält.

Der Abnehmer kann PLASTSHIP einen Suchauftrag erteilen. In diesem Fall sucht PLASTSHIP aktiv nach einem passenden Lieferanten für den Abnehmer und weist ihm, soweit möglich, innerhalb von 2 Wochen ein Angebot nach. Hierbei ist der Abnehmer verpflichtet, PLASTSHIP sämtliche Daten über das gesuchte Produkt zur Verfügung zu stellen, damit die Lieferanten entsprechende Angebote abgeben können.

Mit Abschluss des Vertrages wird an PLASTSHIP eine Transaktionsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste fällig. Soweit nicht anders vereinbart trägt der Abnehmer die Transaktionsgebühr, die gegen Rechnung an PLASTSHIP zu zahlen ist.

PLASTSHIP bietet dem Nutzer weitere zahlungspflichtige Services an. Hierbei ist PLASTSHIP berechtigt, mit Dritten zusammenzuarbeiten. Der Nutzer ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die in Anspruch genommen Services zu begleichen.

4. Dienstleistungen

Dienstleistungen können von allen Nutzern angelegt und gesucht werden. Bei der Anlage von Dienstleistungen sind folgende Angaben zu machen:

Dienstleistungsart, Bezeichnung, Preis, Standort

Dienstleistungen werden nach der Anlage von PLASTSHIP freigeschaltet und sind ab diesem Zeitpunkt den Nutzern zugänglich. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über Angebot, Auswahl und Bezahlung gem. Ziffer 3 dieser AGB.

5. Kommunikation zwischen Nutzern und mit PLASTSHIP

Die Kommunikation zwischen den Nutzern untereinander und mit PLASTSHIP erfolgt über einen von PLASTSHIP zur Verfügung gestellten Messenger-Service mittels Chat-, Email- oder SMS-Funktion („Kommunikation“).

Dieser Kommunikationsdienst wird von PLASTSHIP „as is“ zur Verfügung gestellt und bindet PLASTSHIP weder selbst noch als Vertreter oder Makler eines Nutzers. Der Service unterliegt den AGB sowie den Datenschutzbedingungen von PLASTSHIP.

6. Weitere Verpflichtungen der Nutzer

Der Nutzer darf die Plattform nur für den von PLASTSHIP vorgesehenen Zwecke nutzen. Er hat hierbei die einschlägigen gesetzlichen EU-Vorschriften über das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie etwaige angeordnete Exportbeschränkungen einzuhalten.

Nutzer werden sich außerhalb des vorgesehenen Zwecks von PLASTSHIP und der konkreten Vertragsanbahnung jeglicher Kontaktaufnahme zu Werbezwecken enthalten. Ebenso werden sie keine Maßnahmen ergreifen oder dulden, die zu einer Störung von PLASTSHIP und der Kommunikation sowie der Sicherheit von anderen Nutzern führen könnte.

Der Nutzer verpflichtet sich, jeglicher Art von Störung bei der Nutzung von PLASTSHIP anzuzeigen. Betrifft dies das Verhalten eines anderen Nutzers auf PLASTSHIP, so hat PLASTSHIP das Recht, das angezeigte Verhalten innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und sämtliche notwendigen Schritte einzuleiten, dass dieses Verhalten abgestellt wird.

Diese schließen einen etwaigen zeitweisen oder dauerhaften Ausschluss des betroffenen Nutzers ein. Weitergehende Ansprüche stehen dem Nutzer, der die Störung angezeigt hat, gegenüber PLASTSHIP nicht zu.

7. Rechte und personenbezogene Daten

Sämtliche Rechte an den Daten über den Nutzer sowie seiner Produkte bzw. seine Angebote stehen dem Nutzer zu, der die Daten an PLASTSHIP übermittelt hat. Keinem Nutzer steht das Recht zu, diese Daten zu anderen Zwecken als für das jeweilige Angebot zu nutzen oder an Dritte, die nicht an der Transaktion beteiligt sind, innerhalb oder außerhalb der von PLASTSHIP betriebenen Online-Plattform, zu verbreiten und zu nutzen.

Der Nutzer räumt mit der Registrierung sowie mit der Einstellung von Daten PLASTSHIP das nicht ausschließliche, weltweite Recht ein, diese Daten zum Zweck des Betriebs von PLASTSHIP, der Vertragsanbahnung und Durchführung von Kaufverträgen zu nutzen.

Sofern die vom Nutzer übermittelten Daten Personenbezug aufweisen, erfolgt deren Übermittlung, Erhebung und Verarbeitung auf der Grundlage der gesonderten Datenschutzerklärung von PLASTSHIP, die hier gesondert runtergeladen werden kann (nachfolgend „Datenschutzerklärung“).

Die Datenschutzerklärung ist für den Nutzer verbindlich und er haftet bei der Übermittlung, Erhebung und Verarbeitung der Daten für deren Rechtmäßigkeit insbesondere für die vertragliche, oder durch eine Einwilligung gedeckte Zustimmung der betroffenen natürlichen Person.

Der Nutzer haftet auch für unternehmensbezogene Daten von juristischen Personen, die nicht personenbezogen sind.

8. Vertraulichkeit, Wettbewerbsneutralität, Datenschutz

PLASTSHIP verpflichtet sich strikt zur Wettbewerbsneutralität und absoluter Vertraulichkeit der vom Nutzer eingestellten Daten. PLASTSHIP verpflichtet sich ferner, die Daten ausschließlich zur Geschäftsanbahnung zwischen einem Lieferanten und Abnehmer zu erheben, verarbeiten und zu nutzen.

Jeder Nutzer ist verpflichtet, die ihm über PLASTSHIP zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente, gleich in welcher Art und Form, vertraulich zu behandeln und innerhalb des vorgesehenen Zwecks zu verwenden.

Dies gilt nicht, soweit diese Daten offenkundig und aus anderen Quellen öffentlich zugänglich sind, oder wenn der zur Vertraulichkeit berechtigte Nutzer das Recht zur Offenlegung ausdrücklich gestattet hat. Dies gilt auch dann nicht, wenn die Offenlegung aufgrund einer behördlichen Anordnung oder weil dies aus gesetzlichen Gründen zu erfolgen hat, geschieht. Jeder Nutzer verpflichtet sich weiterhin, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf diese vertraulichen Daten zu verhindern.

Bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.

9. Haftung

PLASTSHIP haftet nicht bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit für sich und seine Vertreter. Dieser Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leib und Leben; ebenso bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz von der Haftungsbeschränkung unberührt. Die Haftungsbeschränkung gilt sowohl für die vertragliche wie die außervertragliche Haftung.

PLASTSHIP haftet insbesondere nicht für die von Nutzern eingestellten Daten über Produkte und deren Eigenschaften, Lieferfähigkeit und Mengen sowie das in diesem Zusammenhang vom Abnehmer abgegebene Angebot. Danach haftet PLASTSHIP nicht für Inhalt und Abschluss des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Kaufvertrag. Der Nutzer stellt PLASTSHIP von sämtlichen Ansprüchen, gleich welcher Art, von Dritten, die diese im Zusammenhang mit der Nutzung von PLASTSHIP durch Nutzer geltend machen könnten, frei.

PLASTSHIP haftet auch nicht dafür, dass der Nutzer wegen Störungen des Internetverkehrs vorübergehend oder dauerhaft die Online-Plattform nicht nutzen kann, wenn diese Störungen außerhalb der Sphäre von PLASTSHIP liegen.

10. Laufzeit, Kündigung

PLASTSHIP und jeder Nutzer kann ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen das Nutzungsverhältnis beenden; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung ist solange ausgeschlossen, solange eine Transaktion zwischen einem Lieferanten und Abnehmer nicht abgeschlossen ist; es sei denn, diese erklären ausdrückliche Einverständnis mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

11. Sonstiges

PLASTSHIP behält sich jederzeit vor, die Nutzungsbedingungen und die Nutzung der Online-Plattform als solche zu ändern. PLASTSHIP wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren.

Es gilt deutsches Recht als vereinbart; Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis sind bei dem am Sitz von PLASTSHIP zuständigen Gericht zu führen. Hiervon unberührt bleibt der Gerichtsstand bei Streitigkeiten, die Nutzer untereinander wegen des Abschlusses oder Durchführung eines über PLASTSHIP eingeleiteten Kaufvertrages führen.

Die von PLASTSHIP auf der Online-Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente sowie Datenschutzerklärung sind integraler Bestandteil dieser AGB.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sind, werden die übrigen Bestimmungen der AGB hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall ersetzen die Parteien die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzungsverhältnisses entsprechende Bestimmung, die dieser möglichst nahe zu kommen hat.

Stand: 02.05.2019