AGB

Diese AGB gelten vorläufig und betreffen die „Open-Beta“-Phase der Plattform.

PLASTSHIP ® ist eine Online-Plattform im B2B-Bereich von Unternehmen für Unternehmen, die von der plastship GmbH (Auf der 10, 65529 Waldems) betrieben wird (nachfolgend „PLASTSHIP“, „Online-Plattform“, „plastship GmbH“). Als Online-Plattform vermittelt sie Angebote für die Vermarktung von Regranulaten zwischen Lieferanten und Abnehmern. Die Online-Plattform ist ausschließlich Unternehmen vorbehalten, die gewerblich tätig sind.

1. Registrierung

PLASTSHIP darf nur von gewerblichen Lieferanten und Abnehmern (nachfolgend „Nutzer“) genutzt werden. Verbrauchern ist die Nutzung von PLASTSHIP nicht gestattet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, gleich welcher Art, die ein Rechtsgeschäft zum Zwecke der Ausübung ihrer oder seiner gewerblichen oder sonstigen Selbstständigkeit abschließt.

Bei Registrierung und Nutzung von PLASTSHIP ist die Gewerblichkeit nachzuweisen. Nutzer, die sich bei PLASTSHIP registrieren lassen wollen, müssen in einem Handelsregister eingetragen sein und über eine gültige Umsatzsteuer-Identitätsnummer verfügen. PLASTSHIP behält sich vor, vor und nach der Registrierung die von den Nutzern gemachten Angaben selbst oder durch Dritte überprüfen zu lassen.

Bei der Registrierung und Nutzung von PLASTSHIP gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PLASTSHIP (nachfolgend „AGB“); die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer werden ausdrücklich nicht anerkannt. PLASTSHIP kann die Bedingungen über die Registrierung und Nutzung jederzeit einseitig ändern, sofern dies für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Online-Plattform erforderlich ist.

PLASTSHIP behält sich vor, Nutzer, gegen die Wirtschaftssanktionen, gleich welcher Art, national, europäisch oder international verhängt wurden, von der Nutzung von PLASTSHIP auszuschließen.

Allein der Nutzer ist für die Eingabe der Informationen und Daten bei Registrierung und Nutzung von PLASTSHIP verantwortlich und versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Bei der Registrierung ist vom Nutzer eine natürliche Person zu benennen, die allein berechtigt ist, PLASTSHIP zu nutzen. Diese hat ihre Zugangsdaten zu PLASTSHIP sorgfältig zu schützen, um den berechtigten Nutzer und PLASTSHIP vor jeglichem Schaden zu bewahren.

PLASTSHIP stellt die online-Plattform „as is“ zur Verfügung und entwickelt diese ständig weiter. PLASTSHIP bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, übernimmt hierfür jedoch nicht die Garantie, dass es wegen Wartungsarbeiten zu Unterbrechungen im Betrieb von PLASTSHIP kommen kann.

2. Produkte

Die Nutzer können Stoffe und Zubereitungen auf PLASTSHIP nur dann handeln, wenn es sich hierbei um Produkte handelt, die im Sinne der europäischen Gesetzgebung keinen Abfall darstellen und im Übrigen gem. REACH über eine entsprechende Zulassung verfügen (nachfolgend „Produkte“).

Bei der Eingabe von Daten über Produkte sind zwingend mindestens folgende Angaben zu machen:

Rohstoffgruppe, Typ (Regranulat, Mahlgut, Agglomerat, Compound), Farbe, Herkunft (Abfallstrom), Anwendungsbereich (Verarbeitungsverfahren); Mengenangaben, Ortsangaben und Preisangaben.

Nur diese Daten sind nach Eingabe für jeden registrierten Nutzer zugänglich, während alle das Unternehmen betreffende Daten, nur dann den berechtigten Nutzern angezeigt werden, wenn dieser ein konkretes Interesse an einem Kauf durch die Anforderung eines Probetransports geäußert hat. PLASTSHIP übernimmt davor die Verfügbarkeitsanfragen und das Zusenden eines durch den Lieferanten bereitgestellten Musters. Sofern ein Muster vorliegt fertigt PLASTSHIP professionelle Fotografien zum Produkt des Lieferanten an, welche diesem auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.

Jeder Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Daten über die Produkte aktuell und vollständig sind und etwaigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

PLASTSHIP übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der auf PLASTSHIP eingestellten Daten der Produkte, behält sich aber jederzeit das Recht vor, diese Daten zu prüfen und den Nutzer anzuhalten, gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen den Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen.

PLASTSHIP ermöglicht dem Nutzer, eine Sicherung der von ihm auf PLASTSHIP hochgeladenen Daten über Produkte zu fertigen. Der Nutzer ist jedoch selbst für eine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich, PLASTSHIP übernimmt hierfür keine Gewähr.

3. Angebot, Auswahl und Bezahlung

PLASTSHIP vermittelt Angebote zwischen Lieferanten und Abnehmern und verkauft selbst keine Produkte über PLASTSHIP (nachfolgend „Transaktion“). Ein über PLASTSHIP getätigter Verkauf von Produkten kommt als Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer zu Stande und verpflichtet PLASTSHIP selbst nicht. Die Vermittlung ist kostenpflichtig.

Der Abnehmer hat die Möglichkeit, auf PLASTSHIP die von dem Lieferanten gemachten Angaben zu durchsuchen und bei Interesse, Kontakt mit dem Lieferanten aufzunehmen. Hierbei übernimmt der Lieferant die Verpflichtung, dass das Produkt nach einer Prüfung zum Zeitpunkt der Angebotseingangs verfügbar und lieferfähig ist und er sämtliche Daten über das Produkt eingestellt hat, damit der Abnehmer ein entsprechendes Angebot unterbreiten kann. Die Lieferbedingungen setzt der Lieferant entweder selbst nach INCOTERMS ® 2010 fest oder verhandelt diese mit dem Abnehmer. Hierbei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten, sofern diese nicht durch die AGB ergänzt werden.

Im Falle eines Suchauftrages durch den Abnehmer kann dieser sich entweder an einen einzelnen Lieferanten wenden oder aber den Suchauftrag an eine unbestimmte Zahl von Lieferanten adressieren. Hierbei ist der Abnehmer verpflichtet, dem oder den Lieferanten sämtliche Daten über das gesuchte Produkt zur Verfügung zu stellen, damit dieser/diese ein entsprechendes Angebot abgeben kann/können. plastship übernimmt die Vorbereitung des Geschäfts bis zur Einleitung eines ersten Transports. Ab diesem Zeitpunkt wird die Weiterverhandlung des Kaufvertrags an den Abnehmer und den Lieferanten übergeben. Die Einzelheiten des Kaufvertrages werden zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten vereinbart. Die Zahlung wird zwischen dem Abnehmer und den Lieferanten abgewickelt; PLASTSHIP ist an dem Zahlungsvorgang nicht beteiligt und übernimmt keinerlei Zahlungsgarantie gegenüber den beteiligten Nutzern. PLASTSHIP ist jedoch berechtigt, Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung von PLASTSHIP auszuschließen, wenn ein Nutzer seine Liefer-, Abnahme- und/oder Zahlungsverpflichtungen nicht einhält.

Mit Abschluss des Kaufvertrages wird an PLASTSHIP eine Transaktionsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste fällig, die gegen Rechnung vom Lieferanten oder Abnehmer je nach Vereinbarung an PLASTSHIP zu zahlen ist. Die Höhe der Transaktionsgebühr wird vor Übergabe des Geschäfts an Lieferanten und Abnehmer kommuniziert und richtet sich nach Wert und Gewicht der Ware in der Transaktion.

PLASTSHIP bietet dem Nutzer weitere zahlungspflichtige Dienstleistungen an, hierbei ist PLASTSHIP berechtigt, mit Dritten zusammenzuarbeiten.

4. Weitere Verpflichtungen der Nutzer

Der Nutzer darf die Plattform nur für den von PLASTSHIP vorgesehenen Zwecke nutzen. Er hat hierbei die einschlägigen gesetzlichen EU-Vorschriften über das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie etwaige angeordnete Exportbeschränkungen einzuhalten.

Nutzer werden sich außerhalb des vorgesehenen Zwecks von PLASTSHIP und der konkreten Vertragsanbahnung jeglicher Kontaktaufnahme zu Werbezwecken enthalten. Ebenso werden sie Maßnahmen ergreifen oder dulden, die zu einer Störung von PLASTSHIP und der Kommunikation sowie der Sicherheit von anderen Nutzern führen könnte.
Der Nutzer verpflichtet sich, jeglicher Art von Störung bei der Nutzung von PLASTSHIP anzuzeigen. Betrifft dies das Verhalten eines anderen Nutzers auf PLASTSHIP, so hat PLASTSHIP das Recht, das angezeigte Verhalten innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und sämtliche notwendigen Schritte einzuleiten, dass dieses Verhalten abgestellt wird. Diese schließen einen etwaigen zeitweisen oder dauerhaften Ausschluss des betroffenen Nutzers ein. Weitergehende Ansprüche stehen dem Nutzer, der die Störung angezeigt hat, gegenüber PLASTSHIP nicht zu.

5. Rechte und personenbezogenen Daten

Sämtliche Rechte an den Daten über den Nutzer sowie seiner Produkte bzw. seine Angebote stehen dem Nutzer zu, der die Daten an PLASTSHIP übermittelt hat. Keinem Nutzer steht das Recht zu, diese Daten zu anderen Zwecken als für das jeweilige Angebot zu nutzen oder an Dritte, die nicht an der Transaktion beteiligt sind, innerhalb oder außerhalb der von PLASTSHIP betriebenen Online-Plattform, zu verbreiten und zu nutzen.

Der Nutzer räumt mit der Registrierung sowie mit der Einstellung von Daten PLASTSHIP das nicht ausschließliche, jederzeit auch auf andere Nutzer übertragbare, weltweite Recht ein, diese Daten zum Zweck des Betriebs von PLASTSHIP, der Vertragsanbahnung und Durchführung von Kaufverträgen zu nutzen.

Sofern die vom Nutzer übermittelten Daten Personenbezug aufweisen, erfolgt deren Übermittlung, Erhebung und Verarbeitung auf der Grundlage der gesonderten Datenschutzerklärung von PLASTSHIP, die hier gesondert runtergeladen werden kann (nachfolgend „Datenschutzerklärung“). Die Datenschutzerklärung ist für den Nutzer verbindlich und er haftet bei der Übermittlung, Erhebung und Verarbeitung der Daten für deren Rechtmäßigkeit insbesondere für die vertragliche, oder durch eine Einwilligung gedeckte Zustimmung der betroffenen natürlichen Person.

Der Nutzer haftet auch für unternehmensbezogene Daten von juristischen Personen, die nicht personenbezogen sind.

6. Vertraulichkeit

Jeder Nutzer ist verpflichtet, die ihm über PLASTSHIP zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente, gleich in welcher Art und Form, vertraulich zu behandeln und innerhalb des vorgesehenen Zwecks zu verwenden. Dies gilt nicht, soweit diese Daten offenkundig und aus anderen Quellen öffentlich zugänglich sind, oder wenn der zur Vertraulichkeit berechtigte Nutzer das Recht zur Offenlegung ausdrücklich gestattet hat. Dies gilt auch dann nicht, wenn die Offenlegung aufgrund einer behördlichen Anordnung oder weil dies aus gesetzlichen Gründen zu erfolgen hat, geschieht. Jeder Nutzer verpflichtet sich weiterhin, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf diese vertraulichen Daten zu verhindern.

7. Haftung

PLASTSHIP haftet nicht bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit für sich und seine Vertreter. Dieser Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leib und Leben; ebenso bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz von der Haftungsbeschränkung unberührt. Die Haftungsbeschränkung gilt sowohl für die vertragliche wie die außervertragliche Haftung.

PLASTSHIP haftet insbesondere nicht für die von Nutzern eingestellten Daten über Produkte und deren Eigenschaften, Lieferfähigkeit und Mengen sowie das in diesem Zusammenhang vom Abnehmer abgegebene Angebot. Danach haftet PLASTSHIP nicht für Inhalt und Abschluss des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Kaufvertrag. Der Nutzer stellt PLASTSHIP von sämtlichen Ansprüchen, gleich welcher Art, von Dritten, die diese im Zusammenhang mit der Nutzung von PLASTSHIP durch Nutzer geltend machen könnten, frei.

PLASTSHIP haftet auch nicht dafür, dass der Nutzer wegen Störungen des Internetverkehrs vorübergehend oder dauerhaft die Online-Plattform nicht nutzen kann, wenn diese Störungen außerhalb der Sphäre von PLASTSHIP liegen.

8. Laufzeit, Kündigung

PLASTSHIP und jeder Nutzer kann ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen das Nutzungsverhältnis beenden; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung ist solange ausgeschlossen, solange eine Transaktion zwischen einem Lieferanten und Abnehmer nicht abgeschlossen ist; es sei denn, diese erklären ausdrückliche Einverständnis mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

9. Sonstiges

PLASTSHIP behält sich jederzeit vor, die Nutzungsbedingungen und die Nutzung der Online-Plattform als solche zu ändern. PLASTSHIP wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren.

Es gilt deutsches Recht als vereinbart; Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis sind bei dem am Sitz von PLASTSHIP zuständigen Gericht zu führen. Hiervon unberührt bleibt der Gerichtsstand bei Streitigkeiten, die Nutzer untereinander wegen des Abschlusses oder Durchführung eines über PLASTSHIP eingeleiteten Kaufvertrages führen.

Die von PLASTSHIP auf der Online-Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente sowie Datenschutzerklärung sind integraler Bestandteil dieser AGB.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sind, werden die übrigen Bestimmungen der AGB hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall ersetzen die Parteien die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzungsverhältnisses entsprechende Bestimmung, die dieser möglichst nahe zu kommen hat.

Stand: 15.03.2019